FDP-KreisverbandViersen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.

Ein frohes neues Jahr 2012 wünscht Ihnen Ihre FDP im Kreis Viersen.

Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.

"Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

unsere Partei befindet sich seit vielen Monaten in einer schweren Krise, und bei weiterhin gleichbleibend niedrigen Umfragewerten ist ein Ende dieser Krise leider noch nicht in Sicht.
Nach einem alten Sprichwort gilt, dass sich in solchen „Notzeiten die Spreu vom Weizen trennt“ – und ich darf für unseren Kreisverband feststellen, dass „ganz überwiegend Weizen geblieben und kaum Spreu angefallen ist“.
Für diesen Zusammenhalt und für die bewiesene Treue zu unserer liberalen Partei möchte ich mich bei Euch / bei Ihnen, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr herzlich bedanken.

Ich bin seit mittlerweile fast 40 Jahren aktives Parteimitglied und habe in dieser langen Zeit alle Höhen miterlebt und alle Tiefen miterlitten, aber niemals einen Zweifel daran gehabt, dass unsere FDP als die einzige liberale Partei in Deutschland eine Zukunft hat. Das gilt uneingeschränkt auch heute.

In den letzten...

Zum Kabinettbeschluss über eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

„Das von der rot-grünen Landesregierung angekündigte generelle Rauchverbot in unseren Kneipen bedroht die Existenz tausender Gastwirte. Auch in Gaststätten gilt bereits jetzt ein grundsätzliches Rauchverbot. Es darf jedoch nicht unsere Kneipenkultur zerstören und Inhaber von kleinen Kneipen ins wirtschaftliche Aus führen. Deshalb hat die FDP in Regierungsverantwortung Ausnahmen zugelassen, wenn die Gäste wirksam vor Tabakqualm geschützt werden, etwa durch einen abgetrennten Raucherbereich. Und für kleine Eckkneipen gilt die bewährte Regelung, dass der Wirt selbst entscheidet, ob in seiner Kneipe geraucht werden darf. Die FDP will diesen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Schutz von Nichtrauchern und den berechtigten Interessen der Gastwirte erhalten. Ein dogmatisches Rauchverbot ist mit der FDP nicht zu machen.“