Brockes ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes
Niederrhein/Düsseldorf: Im Landtag Nordrhein-Westfalen haben sich während der 5. Sitzung der neuen Legislaturperiode die Ausschüsse konstituiert. Dietmar Brockes, Brüggener Landtagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der FDP Niederrhein, ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Dazu erklärt Dietmar Brockes:

„Europa ist unsere Zukunft. Wie wichtig und wertvoll das friedliche Zusammenleben für die Menschen ist, spüren gerade die Menschen in den Grenzregionen wie hier am Niederrhein. Der Niederrhein ist ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze. Sie arbeiten in niederländischen und niederrheinischen Betrieben. Und sie nutzen die Einkaufsmöglichkeiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Ich will den grenzüberschreitenden Austausch bei dem Themen Arbeit, Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft weiter stärken. Das Europa wieder auf der Agenda der Landespolitik angekommen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Benelux-Staaten wieder intensivieren. Das ist ein wichtiges Signal. Daher freue ich mich sehr, als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales hier an führender Stelle mitwirken zu können“, erklärt Dietmar Brockes.

Dietmar Brockes bleibt auch in den neuen Legislaturperiode Sprecher für Industrie- und Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion.

Europäische Union

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Digitalisierung

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Konstituierende Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

Niederrheinische FDP-Abgeordnete offiziell verpflichtet

v. l. n. r.: Dietmar Brockes, Stephan Haupt, Andreas Terhaag
v. l. n. r.: Dietmar Brockes, Stephan Haupt, Andreas Terhaag

Niederrheinische FDP-Abgeordnete offiziell verpflichtet

Am Donnerstag sind die 199 gewählten Abgeordneten für den Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals zusammengetreten. Mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung und Verpflichtung der Mitglieder des Landtags beginnt die nunmehr 17. Wahlperiode. Für die niederrheinischen Freien Demokraten sind künftig Dietmar Brockes (Kreis Viersen), Andreas Terhaag (Mönchengladbach) und Stephan Haupt (Kreis Kleve) im Landtag vertreten. Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes:

„Es ist ein großer Erfolg für den Niederrhein und für uns Freie Demokraten, unser Heimat mit drei Abgeordneten vertreten zu dürfen. Umso mehr freue ich mich, dass wir gemeinsam in den eingesetzten Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen erste Akzente setzen können. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land mit großem Potential. Wir werden es von unnötiger Bürokratie und Vorschriften befreien und wieder zu einem Land der Chancen und Möglichkeiten machen. Dies ist gerade für den Niederrhein sehr wichtig.“

Der Mönchengladbacher Abgeordnete und Mitglied im Bezirksvorstand, Andreas Terhaag, vertritt die Freien Demokraten im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen: „Über 140 Milliarden Euro an Landesschulden hat die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren angehäuft. Diese Misswirtschaft werden wir beenden, denn die jungen Generationen sollen reich an Chancen sein und nicht an Hypotheken. Ebenfalls gehört zu einer soliden Finanzpolitik, dass wir den Menschen endlich mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Daher kämpfen wir für eine Entlastung von Familien durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 € für das erste Eigenheim.“

Stephan Haupt, der aus dem Kreis Kleve neu in den Landtag eingezogen ist, betont: „Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land, aber es wurde viel zu lang falsch regiert. Daher freue mich besonders, in der kommenden Legislatur Anteil an diesem Neustart zu haben. Gerade für den ländlichen Raum werden wir uns für eine Entfesselung der Infrastruktur einsetzen. Priorität hat, was Nordrhein-Westfalen im Bewegung bringt, sei es auf den Straßen, der Schiene oder natürlich auch in den Glasfasernetzen. Besonders freue ich mich darüber, dass schon jetzt das Wahlversprechen, die bildungspolitisch relevante Förderschulstruktur zu erhalten, in der ersten Verhandlungsrunde von CDU und FDP Konsens geworden ist.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

FDP: Birgeler Urwald muss erhalten bleiben

Kreis Viersen/Heinsberg/Düsseldorf: Die Bürgerinitiative Rettet den Birgeler Wald lud am vergangenen Sonntag zu einer Info-Wanderung zu den geplanten Windernergieanlagen im Birgeler Urwald ein. Dietmar Brockes, Sprecher für Energiepolitik der FDP Landtagsfraktion, Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion und frisch gewählter Landtagsabgeordneter sowie Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender der FDP im Kreis Heinsberg, nahmen an der Infowanderung teil. Dazu erklären sie:
„Die Planungen sind ein Beweis für die völlig verkorkste Energiewende. Hier werden Natur- und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelingt nur, wenn Natur- und Klimaschutz als Einheit gedacht werden. Vermutlich geht es hier sowieso nur vordergründig um Klimaschutz. Im Vordergrund dürften wohl eher wirtschaftliche und finanzielle Interessen stehen. Wenn einer den Wald zerstört, um Industrieanlagen in Naturparks zu errichten, der kann nicht glaubhaft von Klimaschutz sprechen“, sagte Dietmar Brockes.
Stefan Lenzen hofft, dass der Politikwechsel im Land den Birgeler Urwald noch retten kann. „Versprechen zu machen sind fehl am Platz, aber die Hoffnung bleibt, dass ein neuer Windkrafterlass den Wald noch retten kann. Der grün-rote Windkrafterlass hat den Wahnsinn erst möglich gemacht. Windkraft an sich ist richtig und Teil eines Energiemixes. Beim Ausbau der Windkraft darf aber ökonomische Vernunft, Naturschutz und der Schutz der Anwohner nicht beiseitegelegt werden.“
Der in Wegberg wohnende FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner stellte fest: „Bei allen nachvollziehbaren Gründen, dass die Stadt Wassenberg eine Windvorrangzone ausweisen muss – übrigens eine Folge der verfehlten Energiepolitik der Rot-Grünen Landesregierung - das hier ist nun wirklich nicht der richtige Ort. Das Vorhaben ist sicher nicht umweltverträglich. Und es auch für die für uns im Kreis wichtige Entwicklung des Tourismus ein Hindernis. Das Landschaftsbild wäre verschandelt - einmal mehr durch Windräder.“

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Gefährder-Gesetz

Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht

Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen ...


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„Eure Zeit ist begrenzt, also verschwendet sie nicht, indem ihr das Leben von jemand anderem lebt. Lasst den Lärm anderer Meinungen nicht eure innere Stimme übertönen. Und am Wichtigsten, habt den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen." Steve Jobs (1955 - 2011)Apple-Mitbegründer